Economiesuisse: Sprachrohr der Abzocker

Sehr geehrte Damen und Herren
 
An ihrer heutigen Medienkonferenz zum Thema Aktienrecht bestätigt die Economiesuisse, dass der Wirtschaftsdachverband die pendente Revision des Aktienrechts – insbesondere im Bereich Vergütungspolitik börsenkotierter Unternehmungen – sowie die eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei» vehement ablehnt. Die folgenden 12 Punkte unterstreichen diese Tatsache:


1. Wie bei jeder Volksinitiative, die sie bekämpft, führt die Economiesuisse auch hier das ewiggleiche Hauptargument an: Die betroffenen Firmen würden ins Ausland abwandern. Der Verband offenbart dadurch lediglich seine Wissenslücken im Schweizer Aktienrecht: Für eine Dislokation des Firmensitzes ist schon nach heutigem Gesetz einzig und allein der Eigentümer zuständig – es wird sogar ein qualifiziertes Mehr von zwei Dritteln benötigt.

2. Obwohl die Economiesuisse in ihrem «Swiss Code» den Aktionär als Souverän der Gesellschaft erkennt und ihr unverbindliches Selbstregulierungspapier sogar mit «Den Aktionären steht als Kapitalanlegern die letzte Entscheidung in der Gesellschaft zu» beginnt, ist sie nicht bereit, ihm mehr Rechte einzuräumen. Die Economiesuisse wehrt sich faktisch mit Händen und Füssen gegen mehr Aktionärsdemokratie.

3. Die Economiesuisse bekämpft die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung, bei welchen keine klare Willensäusserung des Aktionärs vorliegt und durch welche sich der Verwaltungsrat vom Eigentümer abschottet.
 
4. Die Economiesuisse bekämpft strikt die jährliche Einzelwahl der Verwaltungsratsmitglieder, obschon bereits diverse Unternehmen wie die Adecco, ABB, Barry Callebaut, Schindler und UBS diese «Best Practice» eingeführt haben.
 
5. Obwohl durch die teuersten Manager der Welt eigenverursacht, verteidigt die Economiesuisse noch immer ihr ultraneoliberales Gedankengut. Das heisst, sie glaubt noch immer an die Selbstregulierung. «Alles nur halb so schlimm, nur ja keine Regulierung», lautet die Devise.

6. Die Economiesuisse vertritt lediglich die Interessen der grossen börsenkotierten Multis, nicht jedoch diejenige der 180'000 KMU.
 
7. Die Economiesuisse ist ihren potenten Geldgebern, den Banken, Versicherungen und Pharmagesellschaften hörig. Sie vertritt insbesondere in Vergütungsfragen deren Interessen und fungiert als Sprachrohr der Abzocker, von denen sich viele diesbezüglich kaum mehr äussern.
 
8. Die Economiesuisse hat im Ständerat mit elf Einzelanträgen – eingebracht via FDP- und CVP-Vertreter – praktisch sämtliche Forderungen ihrer Rechtskomission, die den Punkten der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» entsprachen und als indirekter Gegenvorschlag hätten fungieren sollen, wieder zu Fall gebracht.
 
9. Die grössten Abzocker wie Ospel, Wuffli, Kielholz, Brabeck, Vasella, Forstmoser usw. sitzen oder sassen selbst im Economiesuisse-Vorstand oder lassen sich durch ihre rechte Hand vertreten (bspw. wird Vasella durch Wellauer vertreten).
 
10. Obwohl weltweit die Finanz- und Versicherungsbranche einen Megacrash erfuhr und nur mit drastischer Staatshilfe gerettet werden konnte, erkennt das Wirtschaftsestablishment insbesondere in der Vergütungspolitik keinen Handlungsbedarf – ganz nach dem Motto «Kollegen kritisiert man nicht». Die namhaften Drahtzieher bei Economiesuisse sind ihr Präsident Gerold Bührer sowie Walter Kielholz.

11. Die Economiesuisse propagiert die Konsultativabstimmung über die Vergütungspolitik nach dem britischen Modell, obschon dieses System bewiesenermassen versagt hat: Die CEO-Gehälter in Grossbritannien haben sich in drei Jahren verdoppelt! (siehe NZZ-Artikel «Britische Managergehälter im Höhenflug», 5.11.07 sowie Vergütungsstudien von Deloitte, Hewitt sowie Incomes Data Services Ltd.'s «Executive Compensation Review»)
 
12. Die Aktienrechtsrevision muss, was die börsenkotierten Unternehmen betrifft, die Vergütungsproblematik grundlegend angehen: Die Rechte und Kompetenzen der Aktionäre sind markant zu stärken. Die KMU-Landschaft hingegen benötigt lediglich eine zurückhaltende Revision, insbesondere im Bereich der Rechnungslegung.


Freundliche Grüsse

Initiativkomitee Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Quelle: 

Eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
Trybol AG
Rheinstrasse 86, Postfach 1068
8212 Neuhausen am Rheinfall