| Abzockerei: Warten auf den «Samichlaus»... |
| 07.09.10 23:02 | ||||||
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Die Rechtskommission des Ständerates hat heute einmal mehr Ideen eines indirekten Gegenvorschlags (auf Stufe Gesetz: Aktienrecht) zur eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» vorgelegt. Das Initiativkomitee kommentiert diese erneuten Vorschläge nicht; es wird kaum der letzte Gegenentwurf sein. Vor über 30 Monaten wurden die 120'000 Unterschriften des Volksbegehren in Bundesbern deponiert. CVP- und FDP-Parlamentarier, aber auch der Bundesrat bekämpfen diese Volksinitiative vehement, mittels einer gezielten, wie auch durchschaubaren Verzögerungstaktik. Man will die Initiative – sofern überhaupt – in einem günstigeren wirtschaftlichen und politischen Umfeld dem Volk zur Ablehnung vorlegen. Das Schweizer Stimmvolk indessen hat das ewige Verzögern, Lavieren und Wiederkäuen gehörig satt. Das jahrelange Geplänkel mit unzähligen direkten und indirekten Gegenvorschlägen sowie das andauernde sich im Kreis drehen zwischen den beiden Kammern inklusive Hin und Her von Kommissionen und Subkommissionen versteht – zu Recht! – längst kein Bürger mehr. Es ist ein Armutszeugnis für die Schweizer Demokratie, mit welcher Lethargie unser Parlament dieser Initiative gegenübertritt. Die Präsidentin des Ständerates, Frau Erika Forster (FDP), hat es nicht einmal für nötig befunden, die heute publizierte Vorlage in der anfallenden Herbstsession in ihrer Kammer zu traktandieren! Auf was warten die Damen und Herren Ständeräte denn eigentlich noch? Anscheinend bereits auf den «Samichlaus» und die Wintersession... Bereits jetzt ist abzusehen, dass die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» kaum mehr vor dem Wahlherbst 2011 fertig behandelt wird und zur Abstimmung gelangt. Diese Sankt-Nimmerleins-Taktik dürfte sich jedoch insbesondere für die FDP und CVP als Bumerang erweisen: Das Schweizer Stimm- und sodann Wahlvolk ist nicht blöde und wird bei den Parlamentswahlen 2011 wie auch bei der folgenden Volksabstimmung «gegen die Abzockerei» den FDP- und CVP-Vertretern in Bundesbern einen gehörigen Denkzettel verpassen. Initiativkomitee «gegen die Abzockerei» Eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Trybol AG Rheinstrasse 86, Postfach 1068 8212 Neuhausen am Rheinfall Tel. 052 672 23 21 | Fax 052 672 19 40 http://www.abzockerei.ch
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