Steuern und Gebühren senken statt erhöhen
28.10.11 17:45

Der von der Finanzverwaltung publizierte Gebührenindex schafft erstmals Transparenz bezüglich der Belastung durch kantonale Gebühren. Die Ergebnisse zeigen, dass in den letzten Jahren die Einnahmen aus Gebühren deutlich zugenommen haben. Gleichzeitig sind auch die Steuereinnahmen markant gestiegen. Dieser Trend muss gebrochen werden. economiesuisse fordert tiefere Steuern und Gebühren für Unternehmen.​

​Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat heute erstmals einen Indikator publiziert, der einen interkantonalen Gebührenvergleich ermöglicht. Der Bundesrat erfüllt damit die Forderungen verschiedener parlamentarischer Vorstösse, die die fehlende Transparenz in der Gebührenerhebung und ein Missverhältnis zwischen Kosten und Leistung kritisieren.

Die Gebühren spielen insbesondere auf Kantons- und Gemeindeebene eine wichtige Rolle. Sie sind mit knapp 8 Milliarden Franken eine nicht unbedeutende Einnahmequelle. Der Bericht zeigt, dass die Einnahmen aus Gebühren zwischen 1990 und 2008 um über 80 Prozent zugenommen haben. Diese Zunahme ging jedoch nicht mit einer entsprechenden Entlastung bei den Steuern einher. Die Steuereinnahmen sind im gleichen Zeitraum ebenfalls deutlich angestiegen. Unter Berücksichtigung aller Zwangsabgaben liegt die Belastung durch Steuern und Abgaben heute über dem OECD-Durchschnitt.

Umverteilungseffekte können vermieden werden
Gebühren haben den Vorteil, dass ein angemessener Preis für öffentliche Leistungen erhoben wird. Die Kosten tragen jene, die die Leistung in Anspruch nehmen. Unerwünschte Umverteilungseffekte können damit vermieden werden. Der Gebührenindex zeigt nun aber, dass in einigen Bereichen – insbesondere bei den Strassenverkehrsämtern – die Gebühren deutlich höher sind als die Kosten für die damit verbundene öffentliche Leistung. Eine solche Querfinanzierung anderer Staatsaufgaben muss korrigiert werden.

Gerade im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist eine administrative und steuerliche Entlastung der Unternehmen wichtiger denn je. Dringende Reformen bei der Mehrwertsteuer und den Unternehmenssteuern sollten deshalb rasch angegangen werden.
 


Quelle: economiesuisse
 
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