Fribourg, 17.11.2011 - Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrat und Vorsteher des EVD | DV Schweizerischer Bauernverband SBV | Fribourg

Sehr geehrte Damen und Herren

Gleich aus zwei Gründen habe ich Ihre Einladung gerne angenommen. Erstens ist es für mich eine gute Gelegenheit Ihnen zu erläutern, welche Bedeutung ich der Landwirtschaft als wichtiger Teil unserer Volkswirtschaft beimesse. Und zweitens ist es für mich eine gute Gelegenheit, auf Ihre Fragen einzugehen und Ihre Anliegen entgegenzunehmen.

In diesem Sinne freue ich mich, Ihnen meine Sicht zu den aktuellen wirtschaftlichen und agrarpolitischen Fragen darzulegen und Ihnen aufzuzeigen, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, dass sich unsere Landwirtschaft und mit ihr das gesamte Ernährungssystem Schweiz positiv weiterentwickeln kann.


Meine Damen und Herren,
verteilt man die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche der Erde auf die Anzahl Menschen, so ergibt das 72 Aren pro Kopf. In der Schweiz sind es gerade einmal 14 Aren pro Einwohner. Davon ist weniger als die Hälfte von bester Qualität.

Diese Zahlen zeigen eindrücklich, vor welch grossen Herausforderungen insbesondere die Schweizer Landwirtschaft steht. Wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir unser Landwirtschaftsland sinnvoll nutzen und schützen, so dass
die Konsumenten auch in Zukunft eine grosse Auswahl an hochwertigen schweizerischen Lebensmitteln haben
die Umwelt nachhaltig intakt bleibt
die Gesellschaft einen attraktiven Lebensraum erhält
und die Landwirte mit ihren Produktionsleistungen - und auch Umweltleistungen ein angemessenes Einkommen erzielen.



Landwirtschaft als Teil der Volkswirtschaft

Liebe Bäuerinnen und Bauern,

Sie können stolz darauf sein, was Sie in den vergangenen Jahren geleistet haben. Meine Landwirtschaftsmissionen, die mich in den vergangenen Monaten in verschiedene Regionen der Schweiz geführt haben, haben einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Unsere Landwirtschaft ist sehr vielfältig. Ich habe mich insbesondere gefreut zu sehen, wie innovativ und unternehmerisch Betriebe in ganz unterschiedlichen Gebieten sind. Heute produzieren die Landwirte nicht nur mehr Nahrung von besserer Qualität. Sie produzieren auch umwelt- und tierfreundlicher als in der Vergangenheit. Und die Produkte sind in den Märkten besser positioniert als früher. Trotz dieser guten Bilanz dürfen sich die Landwirte aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. In einer sich rasch verändernden Welt darf unsere Agrarpolitik nicht stehenbleiben. Denn Stillstand bedeutet Rückschritt.

Als Volkswirtschaftsminister setze ich mich dafür ein, dass die Schweiz auch in Zukunft zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt gehört. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil unserer Volkswirtschaft. Genau wie andere Branchen muss sich deshalb auch die Landwirtschaft verbessern, um gegenüber immer mehr ausländischer Konkurrenz das Rennen zu gewinnen. Wie Sie alle wissen, ist derzeit das wirtschaftliche Umfeld schwierig.

Die Finanzkrisen und die Schuldenprobleme vieler grosser Industrienationen werden das Wachstum der Weltwirtschaft in den kommenden Jahren spürbar dämpfen. Gegenwärtig ist die Schweizer Wirtschaft zwar noch immer leistungsfähig und einigermassen gut unterwegs. Die Kombination von schwächeren Wachstumsaussichten und starkem Franken stellt unsere Wirtschaft aber auf eine harte Probe. Dies betrifft auch die Landwirtschaft, insbesondere den Käsemarkt. Dies drückt auf den Milchpreis.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit zusätzlich ein paar Worte zur Situation auf dem Milchmarkt sagen. Ich stelle fest: Das Vertrauen innerhalb der Branche ist teilweise nicht mehr da oder noch nicht wieder zurückgewonnen. Fakt ist, dass der Bundesrat Ende August auf Antrag der Branchenorganisation Milch (BOM) die beiden folgenden Massnahmen für Nichtmitglieder verbindlich erklärt hat:

Die Eckpunkte für einen Standardvertrag für den Milchkauf. Das bringt Sicherheit.
Eine Abgabe von 1 Rappen pro Kilogramm Milch. Das gibt pro Jahr 34 Millionen Franken für den Abbau der Butterlager.

Dank dieser Massnahmen konnten die Probleme auf dem Milchmarkt rasch angegangen werden. Auf dem Buttermarkt sind bereits die ersten Wirkungen zu spüren. Die Butterlager sind deutlich kleiner geworden, auch im Vergleich zum Vorjahr. Weiterhin umstritten in der Branche ist die Frage einer Abgabe für ausgedehnte Milchmengen. Deshalb hat der Bundesrat den Entscheid über die Abgabe von 4 Rp./kg Milch auf ausgedehnten Mengen vertagt. Sobald die diesbezüglichen rechtlichen Fragen innerhalb der BOM geklärt sind, bin ich gegebenenfalls bereit, dem Bundesrat die Ausdehnung dieser Massnahme auch auf Nicht-Mitglieder der BOM zu beantragen.

Meine Damen und Herren, ich will eine Milchbranche, in der die Akteure die Probleme und Herausforderungen sachlich zusammen diskutieren und selbständig angehen. Ich will eine Milchbranche, die sich mit guten und innovativen Produkten auf den in- und ausländischen Märkten behaupten kann. Dafür müssen Produzenten, Milchverwerter, und Handel am selben Strick ziehen. Dafür bietet die Branchenorganisation Milch Hand. Gelingt dies nicht, wird der Markt allein über den Preis bestimmen. Und das wäre ein harter Prozess.


Alle Akteure sind also gefordert, Verantwortung zu übernehmen.

Soviel zum Milchmarkt. Lassen Sie mich zurückkehren zur allgemeinen Situation der Wirtschaft. Der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank sind sich bewusst, welche Risiken mit der massiven Frankenüberbewertung verbunden sind. Deshalb wurden Gegenmassnahmen ergriffen. Die Nationalbank verteidigt derzeit einen Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro.

Und vom Massnahmenpaket des Bundesrats im Umfang von 870 Millionen Franken, das in der Herbstsession vom Parlament genehmigt wurde, profitiert die Landwirtschaft direkt. Das Paket enthält 10 Millionen Franken zugunsten des Schoggigesetzes. Damit werden für die Exportindustrie Preisdifferenzen zu ausländischen landwirtschaftlichen Rohstoffen ausgeglichen und ganz konkret die Absatzmöglichkeiten für inländische Rohstoffe verbessert.


Raum für innovatives Unternehmertum

Welches sind neben der aktuellen Wirtschaftslage die künftigen Herausforderungen für unsere Landwirtschaft?

Die Verfügbarkeit von Boden und die Endlichkeit von wichtigen Ressourcen wie zum Beispiel von Öl sind zwei Entwicklungen, welche die Landwirtschaft herausfordern werden. Weltweit und in der Schweiz nimmt die Bevölkerung zu. Gleichzeitig ist der wichtigste Produktionsfaktor, die landwirtschaftliche Fläche, beschränkt. Das gilt ganz besonders für die Schweiz, wie ich eingangs erwähnt habe. Verbauen wir weiterhin Boden von bester Qualität in solch raschem Tempo wie in den vergangenen 40 Jahren, schrumpfen die Möglichkeiten für die Landwirtschaft dramatisch. Die Schweiz verbaut sich nämlich im wahrsten Sinne des Wortes zunehmend die Möglichkeit, selbst zu produzieren und gefährdet damit den angestrebten Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent.

Hier muss gehandelt werden. Gutes Landwirtschaftsland muss künftig gleich behandelt werden wie Wald. Die Revision des Raumplanungsgesetzes bietet Lösungen. Der Nationalrat hat mögliche Instrumente, die für einen verbesserten Schutz des Kulturlandes gesorgt hätten, abgelehnt. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat dies korrigiert.

Noch einer weiteren Tatsache müssen wir uns stellen: In einer globalisierten Welt fallen die Grenzen für Märkte mehr und mehr weg. Unsere exportorientierte Volkswirtschaft hat ein grosses Interesse an einem guten Zugang zu den aufstrebenden Märkten. Da ist Raum für innovatives Unternehmertum. Internationaler Handel schafft auch Arbeitsplätze in unserem Land, das weiss ich als ehemaliger Unternehmer.

Aber, mir ist sehr wohl bewusst, dass genau diese Internationalisierung die Schweizer Landwirtschaft unter Druck setzt: Die Preisdifferenzen sind - zusätzlich wegen des starken Frankens - zum Teil beachtlich geworden. Der Einkaufstourismus kostet der einheimischen Land- und Ernährungswirtschaft Marktanteile und der Druck auf den Veredelungsverkehr nimmt zu. Wenn wir einfach die Hände in den Schoss legen, gehen weitere Marktanteile verloren und einzelne Wertschöpfungsketten sind gefährdet.

Gerade weil unser Agrarschutz in immer mehr liberalisierten Weltmärkten an Wirksamkeit verliert, müssen wir unsere Grenzen für Landwirtschaftsprodukte schrittweise in einem wohlüberlegten Rhythmus öffnen. Wenn wir auf unseren Stärken aufbauen, können wir Chancen nutzen und den Absatzmarkt für Schweizer Produkte ausweiten. Insbesondere für unsere Qualitätsprodukte sehe ich Potenzial auf europäischen und auch auf entfernteren Märkten.

Sich über die Qualität zu definieren, ist auch deshalb besonders wichtig, weil wir in der Schweiz im Vergleich zu den umliegenden Ländern höhere Produktionskosten haben. Sparpotenzial gibt es immer - vorausgesetzt man sucht danach. Wer permanent an der Kostenschraube dreht, bleibt wettbewerbsfähig. Ich begrüsse es deshalb sehr, dass sich der Schweizerische Bauernverband mit einer Arbeitsgruppe diesem Thema annimmt.


AP 14-17 für eine erfolgreiche Landwirtschaft

Ich kann Ihnen versichern, bei diesem Anpassungsprozess lässt Sie der Bund nicht alleine. Liebe Bäuerinnen und Bauern, der Bund unterstützt die Landwirtschaft mit jährlich 3,4 Milliarden Franken. Daran ändert sich auch in den nächsten Jahren nichts. Weiter will ich die Landwirte motivieren, ihre Aufgabe noch vermehrt mit Innovation und Unternehmergeist anzugehen. Ich will, dass Schweizer Bäuerinnen und Bauern gegenüber der ausländischen Konkurrenz immer eine Nasenlänge voraus sind. Als Beispiel möchte ich das Rapsöl erwähnen. Vor 50 Jahren wurde Raps bei uns noch kaum angepflanzt. Und heute sind die zahlreichen Rapsfelder, insbesondere im Frühling, wenn sie strahlend gelb leuchten, nicht zu übersehen. Dank der Zusammenarbeit von Forschung, Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel ist Schweizer Rapsöl heute ein qualitativ hochstehendes, gesundes Produkt, das auch erfolgreich exportiert wird.

Das Beispiel zeigt, dass die besten Ergebnisse erzielt werden, wenn die ganze Branche am selben Strick zieht. Der Bundesrat unterstützt die Branche mit den Instrumenten der Qualitäts- und Absatzförderung und setzt sich für eine sinnvolle Swissnessvorlage ein.

Zweitens fördert der Bund eine produktive Landwirtschaft. Wir produzieren heute in der Schweiz mehr Kalorien als je zuvor. Ich will, dass das in Zukunft so bleibt und die guten Bedingungen für die landwirtschaftliche Produktion optimal genutzt werden. Allerdings nützt alles produzieren nichts, wenn wir unsere Produkte nicht mit Wertschöpfung verkaufen. Entsprechend gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft weiter zu verbessern. Das heisst, dass wir gleichzeitig den Qualitätsvorsprung ausbauen und eine Kostensenkungsstrategie fahren.

Drittens muss die Landwirtschaft möglichst ressourcenschonend produzieren. Neben hochwertigen Produkten wird eine attraktive Kulturlandschaft für die Bevölkerung gepflegt. Denken Sie nur an das Weinbaugebiet Lavaux am Genfersee, das es sogar auf die Unesco-Liste des Welterbes gebracht hat. Schliesslich fördert der Bund Leistungen im öffentlichen Interesse mit einem klar auf die Verfassungsziele ausgerichteten Direktzahlungssystem. Ressourcenschutz und Umweltleistungen dürfen jedoch nicht zum Selbstzweck werden, sondern müssen mit einer landwirtschaftlichen Produktion einhergehen.

Genau diese drei Punkte
„Innovation und Unternehmertum",
„Produktion" und
der „schonende Umgang mit der Umwelt" sind die Schwerpunkte der Agrarpolitik 2014-2017.

Ich freue mich, dass die AP 14-17 von der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützt wird. Selbstverständlich sind auch zahlreiche Forderungen und Wünsche angebracht worden. Sie können sich vorstellen, dass diese teilweise weit auseinanderliegen. Diese Anliegen nehme ich ernst. Gleichzeitig muss die Vorlage mehrheitsfähig sein. Entsprechend gilt es, die vorgebrachten Bedenken, Wünsche und Forderungen zu gewichten und eine ausgewogene Botschaft auszuarbeiten. Ich werde dem Bundesrat im Dezember einige konkrete Anpassungen zur Vorlage unterbreiten. Gerne zeige ich Ihnen auf, in welche Richtung diese Anpassungen gehen:

Das Unternehmertum in der Landwirtschaft ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich will deshalb das unternehmerische Handeln, die Innovation und die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette gezielt stärken.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass eine grosse Mehrheit der bäuerlichen Stellungnahmen eine Erhöhung der unteren Grenze für Direktzahlungen von 0.25 Standardarbeitskräften im Talgebiet ablehnt, obwohl die Forderung ursprünglich aus bäuerlichen Kreisen kommt. Wir werden auf die Erhöhung verzichten.

Auch die Kritik, das System sei zu kompliziert, nehme ich ernst. Mögliche Vereinfachungen sehe ich insbesondere bei den Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträgen.

Die Anpassungsbeiträge werden wir ihrem Charakter entsprechend in Übergangsbeiträge umbenennen. Weiter will ich dem Wunsch von bäuerlicher Seite nachkommen und ermöglichen, dass bei einer Betriebsübergabe der Nachfolger das Anrecht auf die Beiträge behält.

Ein grosses Anliegen ist mir das Berg- und Sömmerungsgebiet. Hier werden wir Vorschläge präsentieren, die bewirken, dass die Leistungen des Berggebiets besser unterstützt werden. Die Umlagerung der Tierbeiträge ist in Ihren Kreisen besonders umstritten. Einige bäuerliche Organisationen fordern die Beibehaltung der Tierbeiträge, andere wollen die Versorgungssicherheitsbeiträge nach Tierintensität abstufen. Ich schlage dem Bundesrat daher einen Kompromiss vor, der diesen Anliegen Rechnung trägt: Das Grundkonzept der Versorgungssicherheitsbeiträge wird nicht in Frage gestellt. Die Tierhaltung auf dem Grünland wird weiterhin gezielt gefördert, ohne jedoch eine unerwünschte Intensivierung zu verursachen.

Weiter sollen Massnahmen gegen die Zersiedelungs-Problematik griffiger werden. Anliegen wie die Beibehaltung des Selbstversorgungsgrades oder die Aufnahme des Begriffs „Ernährungssouveränität" ins Landwirtschaftsgesetz sind wertlos, wenn es nicht gelingt, die landwirtschaftlich wertvollen Böden besser zu schützen. Die Massnahmen im Landwirtschaftsgesetz sollen deshalb verstärkt werden.


Liebe Bäuerinnen, liebe Bauern, liebe Gäste, ich fasse kurz zusammen:

Erstens, wir sitzen alle im selben Boot. Die Basis dafür ist ein Vertrauensverhältnis. Ehrlichkeit und Transparenz. sind mir

Zweitens ist und bleibt die Landwirtschaft ein wichtiger Teil unserer Volkswirtschaft (weniger in BIP-Zahlen gesprochen, aber als Ernährer). Wir können und dürfen die gegenseitige Abhängigkeit nicht ausblenden, sie bedingen sich gegenseitig.
Drittens will ich gerade deshalb mit der Landwirtschaft zusammen offen und zielstrebig die Herausforderungen der Zukunft angehen. Veränderungen sind immer eine Chance. Haben wir den Mut, diese mit Offenheit und unternehmerischem Handeln anzupacken.

Mit dieser sehr ernst und gleichzeitig wohlwollend gemeinten Aufforderung danke ich Ihnen für Ihr Engagement!