Die Grünliberale Fraktion bereitete heute an ihrer Sitzung die Wintersession vor. Im Zentrum standen die Bundesratswahlen, die Debatte im Nationalrat betreffend dem Atomausstieg und die ausserordentliche Session zum starken Franken.
 

Die Grünliberalen werden mit Nachdruck und langem Atem den Bundesrat dazu auffordern, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen ernsthaft zu prüfen. Eine Energiesteuer anstatt einer Mehrwertsteuer (also nichterneuerbare Energie statt Innovation und Wertschöpfung besteuern) ist ein liberaler und zielführender Ansatz, welcher den Weg in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft ermöglicht – ökonomisch effizient und dies insgesamt staatsquoten- und kostenneutral für Wirtschaft und Bevölkerung. (Mehr dazu )


Wirtschaftsstandort fördern

Die Fraktion ist ebenfalls auf die ausserordentliche Debatte zum starken Franken eingestiegen, wird aber eine vertiefte Debatte erst in der dritten Ratswoche führen. Die neu zusammengestellte Fraktion folgt grundsätzlich dem bislang kommunizierten Ansatz der Partei, welche die Weitergabe der Währungsgewinne, die Stärkung der Wettbewerbskommission sowie des Preisüberwachers fordert. Die Fraktion sieht darin – neben den Investitionen in Innovation und Forschung – die einzige sinnvolle Massnahme, um die Folgen des starken Frankens abzufedern. Gleichzeitig hoffen die Grünliberalen darauf, dass sich die Chance des Atomaustiegs nun auch breiteren Kreisen der Wirtschaft erschliesst.

Atomausstieg definitiv beschliessen

Der Atomausstieg muss nun in den Wintersession nach den Wahlen definitiv beschlossen werden. Die Grünliberalen werden, deshalb in der Debatte zum Atomausstieg der Mehrheit der Vorstössen  zustimmen. Diese Vorstösse zielen in die von den Grünliberalen gewünschte Richtung des schrittweisen Atomausstieges. Der neu zusammengesetzte Nationalrat hat in der kommenden Wintersession die Stossrichtung des alten Parlaments sowie des Bundesrats ohne Differenzen zu bestätigen. Der Weg zum Atomausstieg bedeutet immer folgende Punkte:

- Ausstieg aus der Kernenergie
- Konsequente Förderung und Ausbau erneuerbarer Energien (Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie) sowie auch Zubau von Pumpspeicherkraft
- Förderung von Innovation + Forschung
- Energieeffizienz d.h. eine Denk- und Verhaltensänderung aller, weg vom Verschwenden hin zur massvollen Nutzung


 

Quelle: GLP