| Nationalrat: Bestätigung des Ausstiegs aus der Kernenergie |
| 06.12.11 10:08 | |
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Der Nationalrat hat heute den Entscheid zum etappenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bestätigt. Er hat die Motion Schmidt (CVP), wie vom Ständerat im September abgeändert, mit 125 zu 58 Stimmen angenommen. Es sollen keine Rahmenbewilligungen für Atomkraftwerke mehr erteilt werden. Die CVP begrüsst diesen Entscheid. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen zugunsten einer neuen Energiepolitik für unser Land. Der Ständerat hat die Motion mit der Forderung ergänzt, Bildung, Lehre und Forschung in sämtlichen Energietechnologien weiterhin zu unterstützen. Weiter soll eine Strategie für eine zukünftige Energieversorgung ohne Atomenergie ausgearbeitet werden mit dem Ziel, eine möglichst vom Ausland unabhängige Stromversorgung sicherzustellen. Ausserdem hat der Nationalrat eine Änderung des Energiegesetzes angenommen, welche dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, direkt Verbrauchsvorschriften für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte zu erlassen. Bisher war der Bundesrat verpflichtet, vor einem Erlass von Vorschriften freiwillige Vereinbarungen mit den verantwortlichen Unternehmen und Branchen anzustreben. Ziel ist eine bessere Energieeffizienz und daher Energie zu sparen. |
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