| Grünliberale wollen Mass halten in der Finanzpolitik |
| 15.12.11 16:01 | |
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Die Grünliberalen anerkennen mit Blick auf das restliche Europa, dass die Schweiz mit den Finanzen des Bundes gut gehaushaltet hat. Angesichts der sprudelnden Einnahmen und der erfreulichen Überschüssen im Jahr 2010 hat der Bund aber den Spardruck zu stark gelockert. Die Schuldenbremse wird nur dank den unerwarteten Einnahmen gehalten. Die Grünliberale Fraktion ist überzeugt, dass ab dem Jahr 2013 das Aufwandswachstum begrenzt werden muss, damit die Einhaltung der Schuldenbremse gelingt. Die GL Fraktion hat deshalb v.a. Erhöhungsanträge motiviert von Partikularinteressensvertretenden abgelehnt. Die Grünliberalen wollen auch in der Finanzpolitik Mass halten. Ausgaben zur Kontinuität des staatlichen Handelns und die Aufwandentwicklung sollen sich die Waage halten. Mit Blick auf die eher düsteren Konjunkturprognosen heisst dass aber auch, dass beim Aufwandwachstum auf die Bremse zu stehen ist, damit diese Balance gehalten werden kann. Der Bundesrat hat im Voranschlag für 2012 aus Sicht der Grünliberalen zu wenig unternommen. Gerade die Personal-, Sach- und Beratungsaufwände und auch der übrige Aufwand werden munter erhöht. Deshalb haben die Grünliberalen die grundsätzlich unschönen aber sehr moderaten linearen Kürzungsanträge beim Personalaufwand, beim Beratungsaufwand und beim übrigen Aufwand unterstützt. Dies sollte dem Bundesrat ein Signal sein. Leider haben die Räte in ihrer Mehrheit dieses Signal nicht mitgetragen. Die Grünliberalen werden im Hinblick auf die Zukunft Aufwandssteigerungen nicht einfach akzeptieren und verlangen klare Gegenmassnahmen. Bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit haben sich die Grünliberalen klar gegen eine Kürzung ausgesprochen, weil sie nicht übereinstimmt, mit den vom Parlament beschlossenen Zielsetzungen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist aber insgesamt kritisch zu prüfen, um sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel zielgerichtet ihre Wirkung haben. Grundsätzlich haben sich die Grünliberalen dem Kurs der Mehrheit der Finanzkommission angeschlossen. Trotz gewisser unbefriedigenden Entwicklungen, ist der Voranschlag 2012 insgesamt vertretbar. Die immer noch hohe Verschuldung der Schweiz ist den Grünliberalen weiter ein Dorn im Auge und die Parteivertreter/- innen plädieren dafür, dass gerade in konjunkturell guten Zeiten massive Überschüsse zur Schuldenreduktion genutzt werden. Damit dies gelingt, ist eine Priorisierung der Ausgaben unerlässlich, d.h. aus Sicht der Grünliberalen Partei: • Die direkten und die indirekten Kosten von Umweltschäden dürfen nicht mehr dem Staat übertragen werden wie z.B. den in der Sache unbestrittenen notwendigen Hochwasserschutz – das Verursacherprinzip ist konsequent einzufordern. • Für den Energieumbau sind in Zukunft gezielte Budgeterhöhungen notwendig, um die Energiewende umzusetzen. • Bei der Landwirtschaft sind die Subventionen mindestens zu stabilisieren und an ökologische Leistungen zu knüpfen, um den innovativen Bauern bessere Marktchancen zu garantieren. • Die Sicherheit dieses Landes wird in Zukunft weniger von einer teuren Armee mit Kampfflugzeugen abhängen als von einer schlüssigen Aussen-, Klima- und Umweltpolitik. • Im Bildungssektor ist nicht primär die Höhe des zusätzlichen Geldwachstums entscheidend, sondern vor allem der gezielte Einsatz der Mittel. • Forschung und Entwicklung sind gezielt zu fördern – KTI und Nationalfonds sind dazu zwei positive Beispiele, die weiterhin die volle Unterstützung der Grünliberalen geniessen. • In der Gesundheitspolitik muss der Erreichung von Zielen für die Gesundheit stärker gewichtet werden und die Selbstbedienung aller beteiligten Stakeholder muss einem nachhaltigen Umgang mit dem Geld auch im Gesundheitswesen weichen. • Auch in der Sozialpolitik sind die Grenzen der Finanzierbarkeit zu respektieren. |
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