Grünliberale sind gegen Schnellschüsse und Hektik

Die Frankenstärke hat klar gezeigt, dass die Schweiz als kleine Volkswirtschaft wirtschaftlich stark mit dem Euro-Raum verflochten ist. Damit ist klar, dass die EU Schuldenkrise nicht spurlos an unserem Land vorbei geht. Der starke Franken ist aber nicht nur eine Folge der Schuldenkrise einiger EU-Staaten.

Die positiven Qualitäten des Wirtschaftsstandortes Schweiz und die gesunden Staatsfinanzen beeinflussen die Währungsstärke ebenso. Die Grünliberalen sehen, dass der starke Franken der Exportindustrie und dem Tourismus Sorgen bereitet. Daneben profitieren aber viele Unternehmen von der Frankenstärke und können sehr gute Resultate präsentieren. Die zögerlich oder nicht weitergegebene Währungsgewinne sind ein Ärgernis für alle Konsumenten. Die Frankenstärke ist das Resultat einer unabhängigen Geldpolitik. Gerade diese Unabhängigkeit hat aber zahlreiche Vorteile für unsere Wirtschaft und die Konsumenten, wie z.B. tiefere Zinsen und eine tiefe Inflation.

Die Grünliberalen halten fest, dass die Hauptverantwortung in Wechselkursfragen bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt. Diese muss unter Berücksichtigung aller Risiken und Herausforderungen unabhängig ihre Entscheidungen fällen können. Die SNB hat mit der Untergrenze für den Euro von 1.20 einen klaren und mutigen Entscheid gefällt, der bisher klar Wirkung gezeigt und den Unternehmen eine Planungssicherheit gegeben hat. Die Grünliberalen fordern Zurückhaltung der Politik, der Verbände und der Wirtschaft mit Forderungen an die SNB und werden Aktionen der SNB weiterhin uneingeschränkt unterstützen.

Des Weiteren machen sich die Grünliberalen stark dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Schweiz weiter gestärkt werden. Weiteren politischen Eingriffen gegenüber sind die Grünliberalen sehr skeptisch. Es wäre falsch, überstürzte, kurzfristig motivierte und kaum wirksame Massnahme unter dem Deckmantel „dem starken Franken begegnen“ zum Durchbruch zu verhelfen. Die Politik muss einsehen, dass bei diesem Thema Gelassenheit weiterführender ist als Aktionismus. Zudem haben diverse Forderungen, die im Rahmen der Debatte gestellt wurden, nur am Rande oder gar nichts mit der Frankenstärke zu tun und müssen so separat beurteilt werden.


In diesem Sinne hat die Grünliberale Fraktion heute in der ausserordentlichen Session wie folgt entschieden:

• Bankenregulierung: Diese Forderungen haben keinen Zusammenhang mit der Frankenstärke. Die systemrelevante Position der beiden Grossbanken verbindet eine dominante Stellung im Inland mit einer weltweiten Verflechtung. Mit von den Grünliberalen unterstützten „too big to fail“ (TBTF)-Vorlage hat die Schweizer Politik erst kürzlich die Regulierung verstärkt, höhere Eigenkapitalanforderungen verabschiedet und die Grossbanken dazu verpflichtet, Notfallpläne für die allfällige Loslösung systemrelevanter Geschäftsbereiche zu erstellen. Mit der TBTF-Vorlage hat die Schweiz eine Bankenregulierung geschaffen, die heute international zu den Schärfsten gehört. Korrekterweise darf auch nicht vergessen werden, dass im Bankensektor die Risiken nicht alleine im Investmentbanking liegen. Die grössten Bankenkrisen der jüngsten Zeit waren durch eine fahrlässige Risikopolitik im Kreditbereich und durch Immobilienblasen bedingt. Es braucht nun Rechtssicherheit und so lehnen die Grünliberalen weitergehende Forderungen ab.

• Kompetenzerweiterung an Politik: Ebenfalls skeptisch stehen die Grünliberalen den Motionen gegenüber, welche die Kompetenz des Bundesrats im Bereich der Währungs- und Zinspolitik ausdehnen möchten. Die Schweizerische Nationalbank verfügt bereits heute über das notwendige Instrumentarium. Zusätzliche politische Interventionen sind deshalb nicht notwendig, können sogar kontraproduktiv sein, da damit die Währungspolitik verpolitisiert werden könnte.

• Wettbewerbsrecht: Aus Sicht der Grünliberalen genügen das bestehende Instrumentarium sowie die vom Bundesrat eingeleitete Revision des Artikels 5 des Kartellgesetzes. So sollen in Zukunft vertikale Vereinbarungen unzulässig sein, welche Dritten, d.h. z.B. eines Widerverkäufers, Lieferungen in die Schweiz verbieten. Auch wenn es stossend ist, wenn internationale Konzerne für gewisse Markenprodukte in der Schweiz deutlich höhere Preise verlangen als im Ausland. Einen stärkeren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit von Unternehmungen können die Grünliberalen nicht unterstützen. Übermässig hohe Preise und eine übermässig starke Preisdifferenzierung lassen sich nur dann durchsetzen, wenn Unternehmungen über marktbeherrschende Stellungen verfügen. Ist dies der Fall, so bestehen aber bereits heute rechtliche Grundlagen für das Einschreiten der Wettbewerbskommission.

• Unternehmenssteuerreform: Die Unternehmenssteuerreform ist eine wichtige Massnahme zur längerfristigen Dynamisierung der Wirtschaft und ist kein kurzfristiges Rezept gegen die Frankenstärke. Die Grünliberalen unterstützen die vom Bundesrat angekündigte Unternehmenssteuerreform. Die Auswirkungen auf die Kantone und den Finanzausgleich müssen jedoch genau geprüft werden, damit eine tragfähige, austarierte Lösung gefunden wird. Die Grünliberalen lehnen es zusammen mit dem Bundesrat ab – dies auch nach den Erfahrungen mit der Unternehmersteurreform II und den Empfehlungen des Bundesgerichtes – mit einer Hauruckübung innert weniger Monate eine Vorlage zu erzwingen.