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Erklärung von Philipp M. Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, zu seinem Rücktritt
Bern, 9. Januar 2012 Ich bin stolz auf das, was wir bei der Schweizerischen Nationalbank seit meinem Einzug ins Direktorium im Jahre 2003 – unterstützt durch das öffentliche Vertrauen – erreicht haben. Es hat mich mit grosser Befriedigung erfüllt, die Anliegen unseres Landes auf der internationalen Ebene mit Nachdruck einzubringen – sei es als Gouverneur beim Internationalen Währungsfonds, als Verwaltungsratsmitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich oder Vize-Vorsitzenden des Financial Stability Board.
Unser Land und die Nationalbank haben im Rahmen der globalen Finanzkrise, die mittlerweile in eine dramatische europäische Staatsschuldenkrise mutiert ist, turbulente und herausfordernde Zeiten erlebt. So musste die Nationalbank im Herbst 2008 dezidiert handeln, als es galt, die UBS und das Schweizer Finanzsystem zu stabilisieren. Zudem hat die Nationalbank mit ihrer entschiedenen Geldpolitik einen wichtigen Beitrag geleistet, um einerseits die Preisstabilität stets zu gewährleisten und andererseits die Auswirkungen der globalen Krise auf die Schweizer Wirtschaft abzumildern.
Ich habe mich persönlich stark und früh für viel höhere Kapitalanforderungen bei den Grossbanken exponiert. Bei der notwendig gewordenen Überarbeitung der Regulierung, die zum Ziel hatte die sogenannte Too-big-to-fail-Problematik zu entschärfen, hat sich die Nationalbank stark eingesetzt und dafür auch die notwendige Unterstützung gefunden.
Die Politik der Nationalbank war in den letzten Jahren erfolgreich. Sie hat zur Stabilität und zum Wohlstand in unserem Lande beigetragen. In einer Zeit wo Europa sich in der wohl gefährlichsten Wirtschafts- und Finanzlage seit dem Zweiten Weltkrieg befindet, ist es uns bis anhin gelungen, mit entschlossenen und weitreichenden Entscheidungen und Massnahmen die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu schützen und zu stärken.
Die letzten drei Wochen waren für meine Familie und für mich, aber sicherlich auch für die heutige Bundespräsidentin Frau Eveline Widmer-Schlumpf und ihre Vorgängerin, Frau Micheline Calmy-Rey, eine schwierige Zeit. Beiden möchte ich für ihre entschlossene Führung dieses ausserordentlich schwierigen Prozesses danken. Ich danke auch meinen Direktoriumskollegen Thomas Jordan und Jean-Pierre Danthine und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre grossartige Arbeit und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Schliesslich danke ich auch den vielen engagierten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen für ihr Vertrauen gegenüber der Nationalbank.
Anlässlich der Medienkonferenz vom letzten Donnerstag habe ich der Öffentlichkeit versprochen, die privaten Finanztransaktionen vom August 2011 vollständig offenzulegen und in diesem Zusammenhang auch die entsprechenden Emails vom 15. und 16. August 2011 zu veröffentlichen. Ich kann dieses Versprechen jetzt einlösen. Am 5. und 6. Januar 2012 habe ich noch von weiteren Elementen (Email vom 16. August 2011 vom Kundenberater und der im Zusammenhang stehende Besuchsbericht der Bank Sarasin) Kenntnis erhalten. Die Emails sowie die Dokumente liegen dieser Erklärung bei.
In Anbetracht der andauernden öffentlichen Debatte rund um diese Finanztransaktionen, nach gründlicher Prüfung der gesamten Dokumentation und eingehendem Nachdenken seit der Medienkonferenz bin ich zum Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, einen abschliessenden Beweis zu liefern, dass meine Frau ohne mein Wissen die Devisentransaktion am 15. August veranlasst hat. Für diese Aussage stehe ich mit meinem Ehrenwort ein.
Leider wurden rund um diese Transaktionen Fehler gemacht. Ich habe diese am Donnerstag genannt und entschuldige mich dafür. Ich bedaure dies sowie die gesamte Angelegenheit zutiefst. Wenigstens ermöglichen diese Fehler zu erkennen, wo es in den internen Regulierungen und in den Transparenz- sowie Verhaltensanforderungen der Nationalbank Schwächen gibt, die es nun resolut zu beseitigen gilt. Dies wird es erleichtern, die Glaubwürdigkeit der Nationalbank als ihr höchstes Gut aufrecht zu erhalten. Ich bin voller Hoffnung, dass die Nationalbank letztlich gestärkt aus dieser zugegebenermassen ausserordentlich schwierigen Situation herauskommen wird.
Es besteht nun die Gefahr, dass ich als Folge dieser bedauerlichen Angelegenheit möglicherweise für eine gewisse Zeit nicht mehr in der Lage sein könnte, schwierige Entscheide zu treffen und sie kraftvoll und erfolgreich umzusetzen, so wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Im Bewusstsein der aktuellen Schwierigkeiten, denen wir als Land gegenüber stehen, und angesichts meiner Verantwortung für das Amt und für die Institution Schweizerische Nationalbank habe ich mich entschlossen, mein Amt per sofort zur Verfügung zu stellen.
Dieser Schritt erfüllt mich mit Traurigkeit. Ich empfand das Amt des Präsidenten des Direktoriums immer als ausserordentliches Privileg und kann mir schlichtweg keine herausforderndere Tätigkeit vorstellen. Ich gehe ohne Ranküne und vor allem erfahrener als ich es noch vor wenigen Wochen war.
Philipp M. Hildebrand
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