Grünliberale hoffen die Strategie des BR geht auf

Offenbar hat der Bundesrat beschlossen, eine grössere Menge an internen Kommunikationsdaten (Mails, Briefe) im Fall CS an die USA sogenannt codiert auszuliefern. Die Grünliberalen stellen fest, dass sich der Bundesrat offenbar zu einem weiteren Entgegenkommen gegenüber den USA gezwungen sah, um Schlimmeres abzuwenden.

Grundsätzlich begrüssen die Grünliberalen die Strategie des Bundesrates so rasch wie möglich eine globale Lösung für alle offenen Steuerfragen mit den USA zu erreichen. Der BR hat diesen Weg eingeschlagen und muss ihn nun, zusammen mit dem Parlament, auch konsequent zu Ende gehen. Als oberste Ziele müssen klar die Abwendung von weiteren Klagen und schnellst mögliche Schaffung von klaren rechtlichen Grundlagen für unseren Finanzplatz stehen. Die Grünliberalen fordern vom Bundesrat, diese Globallösung endlich unter Dach und Fach zu bringen und damit Stabilität für unseren Finanzplatz herzustellen.

Ob dieses aktuelle minimale Entgegenkommen in den Verhandlungen hilfreich ist oder nicht, wird sich nach Meinung der Grünliberalen erst beim Abschluss der Verhandlungen mit einer globalen Lösung zeigen. Für eine abschliessende Bewertung scheint es verfrüht. Die Grünliberalen halten weiter fest, dass es offenbar nicht um eine echte Verschlüsselung von Daten (genannt Codierung) handelt, sondern um eine anonymisierte Version der Daten, womit noch keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind. Der Bund schützt damit den Rechtsstaat, da er damit unterbindet, dass offene Daten von Banken direkt in die USA fliessen.

Die Grünliberalen bezweifeln allerdings, wie lange diese Salamitaktik weitergeführt werden kann und mittelfristig zum Erfolg führt. Sowohl die USA wie auch die CH müssten nun endlich ihr grosses Interesse bekunden, neue klare Rechtsgrundlagen zu schaffen und in einer globalen Lösung vergangene Fehler zu bereinigen. Die Grünliberalen fordern den BR auf, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen.