| Rechts-Kommission des Nationalrates: Abtreten! |
| 02.02.12 20:58 | |
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Erst vor wenigen Wochen, in der Wintersession, hat der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» behandelt. Dabei wurde die sogenannte «Bonisteuer» nach jahrelangem Hin und Her zwischen den beiden Kammern endgültig begraben. Weder National- noch Ständerat können jenen Gesetzesentwurf abermals mit einer «Bonisteuer» bestücken – zu weit fortgeschritten befindet man sich in der Differenzbereinigung. Nämlich wenige Meter vor der Zielgerade. Doch soeben hat die Rechtskommission des Nationalrates den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» exhumiert. Dies alleine ist schon fragwürdig genug. Denn der Ständerat hat schon mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass ein adäquater Gegenvorschlag nicht in die Verfassung, sondern ins Gesetz gehört. Geradezu grotesk wiegt darüber hinaus, dass wiederum eine knappe Mehrheit der Mitglieder der nationalrätlichen Rechtskommission die populistische «Bonisteuer» einbrachten. Ein absoluter Wahnsinn, dass diese – nur wenige Wochen nach dem demokratischen Entscheid – abermals via Hintertüre «direkter Gegenvorschlag» in die Räte zurückkehrt. Ein glaubliches Manöver, welches an politischer und demokratischer Frechheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten ist! den 14 Parlamentariern, welche auf dieses undemokratische Vorgehen einschwenkten, sollte umgehend das Mandat entzogen werden! Denn das Initiativkomitee «gegen die Abzockerei» verurteilt diese Art verlogendster Bundespolitik aufs Schärfste. Wir sind total frustriert, wie in Bundesbern diese wichtige Vorlage behandelt und verpolitisiert wird. Es ist skandalös, wie mit der unserer Direkten Demokratie und mit demokratisch gefällten Entscheidungen im Parlament umgegangen wird. Das beliebte Volksbegehren und damit die unzähligen Gegenprojekte befinden sich seit nunmehr vier Jahren im Parlament. Der indirekte Gegenentwurf befindet sich in der allerletzten Runde (!) des Differenzbereiniungsverfahrens. Und gleichzeitig hat eine knappe Mehrheit der Parlamentarier die Frechheit, zum wiederholten Male den direkten Gegenvorschlag in den Rat zurückzubringen. Da wird die Direkte Demokratie, aber auch das Zweikammersystem mit Füssen getreten. Darüber hinaus wird mit dem Terminus «Bonisteuer» dem Bürger Sand in die Augen gestreut. Dem Stimmbürger wird glaubhaft gemacht, dass dadurch die Herren Brady Dougan und Co. ihre Boni besteuert müssten. Doch dies stimmt nicht, ist die «Bonisteuer» doch schlicht eine neue Firmensteuer. Die Firmen wiesen einfach weniger Gewinn und somit weniger Dividende aus – aber kein einziges Topgehalt würde deswegen gesenkt. Freundliche Grüsse Initiativkomitee eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Thomas Minder, Ständerat Claudio Kuster, Co-Initiant Eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Rheinstrasse 86, Postfach 1068 8212 Neuhausen am Rheinfall |
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